Ceterum censeo

Nach gestrigem sehr impulsiven und frustrierten Kommentar heute einfach Back to the Basics. Aus Seite 19 analysiert Nikolaus Piper im Kommentar "Neues Spiel in Washington" die kommenden Wahlen in den USA aus seiner Perspektive. Dabei behauptet er:

Außerdem lassen sich die Haushaltsprobleme der USA ohne Steuererhöhungen auf mittlere Sicht kaum lösen.

Die US-Bundesregierung hat keine Haushaltsprobleme. Die US-Bundesregierung ist geldtechnisch souverän und finanziert ihre Ausgaben daher weder aus Schulden noch aus Steuern. Insbesondere der Punkt mit den Staatsschulden ist wichtig, daher wiederhole ich ihn mal wieder.

Funktional sind die Schulden der US-Regierung einfach Sparguthaben von Anlegern in einem Sparkonto bei der Regierung. Diese Schulden zurückzuzahlen bedeutet für die Regierung nichts anderes, als das Guthaben von dem Sparkonto auf ein Tagesgeldkonto bei der Fed zu überweisen. Das sind einfach nur Zahlenverschiebungen in einem Computersystem und daher vollkommen unproblematisch.

Aus volkswirtschaftlicher Perspektive könnte man sich höchstens über die Zinszahlungen für diese Schulden Gedanken machen. Dabei muss man sich aber klarmachen, dass die US-Regierung jederzeit beschließen könnte, ihre Zinszahlungen zu beenden. Sie müsste dazu lediglich alle existierenden Treasury Bonds auslaufen lassen ohne neue Bonds auszugeben.

Das Geld würde dann eben auf Tagesgeldkonten bleiben.

Volkswirtschaftliche Auswirkungen hätte das vermutlich schon, es könnte z.B. kurzfristig die Preise von klassischen Investitionsgütern wie z.B. Immobilien hochtreiben. Ob das schlecht ist oder nicht muss man von Fall zu Fall aus politischen Gesichtspunkten abwägen.

Wichtig ist aber, dass Nikolaus Piper hier einen Mythos verbreitet. Die Wahrheit ist, dass die US-Bundesregierung kein Haushaltsproblem hat. Außerdem ist es unsinnig, die Höhe von Steuern von finanziellen Überlegungen abhängig zu machen; die Höhe von Steuern sollte nur von realwirtschaftlichen Überlegungen abhängen, und die Art der Steuern sollte genutzt werden um, nun ja, zu steuern.

Zum systematischen Betrug der Bundesbürger in Sachen Vollbeschäftigung trägt auf der gleichen Seite der Artikel "Vollbeschäftigung frühestens 2020" bei:

Die Nürnberger Bundesagentur dämpft demgegenüber die Euphorie. Frühestens 2020 werde es Vollbeschäftigung in Deutschland geben, sagte Weise am Donnerstag. Was hieße: eine dauerhafte Arbeitslosenquote zwischen drei und vier Prozent.

Diese Definition von Vollbeschäftigung ist ein dreister Fall von politisch-ideologischer Manipulation. In der Bundesrepublik und in vielen anderen westlichen Staaten gab es eine 15-jährige oder längere Phase der Vollbeschäftigung in der Mitte des letzten Jahrhunderts. Die Arbeitslosigkeit lag damals (nahezu) konsistent unter 2%. Das war Vollbeschäftigung - accept no substitutes.

Übrigens: Damals wurde die Arbeitslosenquote auch noch nicht so effizient schöngerechnet wie heutzutage - war ja politisch auch gar nicht nötig, da es echte Vollbeschäftigung gab. Auf einige dieser Schönfärbereien macht der Artikel auch aufmerksam, und man muss ja auch loben, wo Lob angemessen ist:

Hinzu kommt, dass 1,15 Millionen Menschen im Oktober statistisch nicht als arbeitslos erfasst wurden, obwohl sie eine Beschäftigung suchen. Das sind Erwerbslose über 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber oder Menschen, die gerade in einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme stecken. Die meisten von ihnen wollen über kurz oder lang aber wieder auf den Arbeitsmarkt. Vor allem aber sind da jene Menschen, deren Chancen immer kleiner zu werden scheinen.

Auch ist die BA die einzige offizielle Institution, die einen halbwegs realistischen Blick auf die Gefahren für die Konjunktur, die sich weltweit zusammenbrauen, hat. Und noch etwas:

Es fehlt an Jobs für Geringqualifizierte. Das sind aber die meisten der 800 000 Menschen, die derzeit nach Angabe von BA-Vorstand Heinrich Alt länger als ein Jahr und damit langzeitarbeitslos sind. „Wir brauchen gute Ideen für diese Menschen“, sagte Alt. Viele von ihnen hätten Suchtprobleme, Schulden, keine Ausbildung oder andere soziale Defizite. „Ich löse kein Suchtproblem, indem ich jemanden weiterbilde“, sagte Alt. „Da muss vorher etwas passieren.“

Eine solche gute Idee ist eine Jobgarantie. Das Problem, in dem sich die genannten Menschen wiederfinden ist, dass sie wegen ihrer Probleme vom privaten Sektor keinen Job bekommen. Ein echter Job wäre aber der beste Weg, um ihre Probleme zu lösen. Ein typischer Fall von Teufelskreis, der vom Staat aufgebrochen werden sollte. Auch das ist eine wichtige Motivation für die Jobgarantie.

Der Untergang der Europäischen Union

Wenn im nächsten Jahrtausend Historiker nach den Ursachen des Zusammenbruchs der Europäischen Union forschen werden, könnte die Seite 2 der heutigen SZ eine ergiebige Quelle sein. Dort wird über die Verhandlungen zu neuen Regeln im Stabilitätspakt berichtet.

Normalerweise suche ich mir einzelne Zitate aus Artikeln heraus um die darin zu findenden Denkfehler aufzuzeigen und zu erklären. Das ist hier schwierig, weil einfach hinten und vorne nichts stimmt an der Sichtweise von Politik und Medien auf die aktuelle wirtschaftliche Lage. Deswegen hole ich etwas weiter aus.

Was wir zur Zeit erleben ist im Wesentlichen eine Wiederholung des Beginns der Weltwirtschaftskrise ab 1929. Damals hat ein Crash der Finanzmärkte die reale Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen, und die Regierungen haben ziemlich herumgeeiert trotz der mahnenden Worte von Keynes. Sobald einzelne Regierung eine expansive Fiskalpolitik betrieben haben, hat sich die Situation verbessert - aber getrieben von der Angst vor Staatsschulden haben zum Beispiel die USA gegen Ende der 1930er Jahren wieder auf eine massiv kontrahierende Politik gesetzt in Form von Sparpaketen, wie wir sie auch heute wieder sehen. Die Folge war, dass die Wirtschaftsleistung wieder gefallen und die Arbeitslosenzahlen gestiegen sind. Erst mit der unausweichlichen Ankurbelung der Nachfrage durch den Zweiten Weltkrieg wurde die Weltwirtschaftskrise endgültig überwunden.

Auch 2007 gab es eine Krise an den Finanzmärkten - die übrigens von Vertretern von Modern Monetary Theory vorhergesehen wurde - die auf die reale Wirtschaft übergesprungen ist. Dass die Arbeitslosigkeit nicht so beeindruckend groß ist wie in den 1930er Jahren verdanken wir im Wesentlichen der Tatsache, dass unsere Staaten heute einen deutlich größeren Anteil am Bruttoinlandsprodukt ausmachen, dass starke soziale Sicherungssysteme dafür sorgen, dass die Gesamtnachfrage nicht zu stark fällt, und dass die Verwaltungen besser im FälschenBeschönigen von Statistiken geworden sind.

Die diversen Stimuluspakete, die umgesetzt wurden, haben auch geholfen - aber zu glauben, dass der Spuk schon vorbei wäre und man jetzt die Bremse in Form von Sparpaketen ziehen könnte ist so unglaublich dumm, dass es mir die Sprache verschlägt. Wenn unsere Regierungen nicht bald umdenken, steht uns zumindest eine neue Europawirtschaftskrise bevor, an der sowohl der Euro als auch schlimmstenfalls die EU zerbrechen könnte.

Wie gesagt: die letzte Wirtschaftskrise dieser Größenordnung konnte wegen der Dummheit der beteiligten Regierungen nur durch einen Weltkrieg beendet werden. Ich hoffe sehr, dass dieser Kelch dieses Mal an uns vorbeigeht.

Was hat das alles nun mit dem Stabilitätspakt der Euro-Zone zu tun?

Man muss sich zunächst einmal klar machen, dass die Regelungen des Stabilitätspakts frei erfunden sind und keinerlei vernünftige volkswirtschaftliche Begründung haben. Ein Defizit von 3% des BIP, ein Schuldenstand von 60% des BIP, diese Zahlen fallen einfach vom Himmel und sind frei jeglicher Bedeutung.

Außerdem muss man sich klar machen, dass eine Regierung keine Kontrolle über ihr Haushaltsdefizit hat. Das Defizit wird ganz wesentlich durch sogenannte automatische Stabilisatoren bestimmt: in einem Abschwung sinken die Steuereinnahmen von ganz alleine, und die Staatsausgaben steigen von ganz alleine. Geht es der Wirtschaft wieder besser, wie zur Zeit in Deutschland, so tritt der umgekehrte Effekt ein und das Haushaltsdefizit sinkt - ganz ohne, dass die Regierung auch nur einen Finger krümmt.

Es ist geradezu kafkaesk, Länder mit hohem Defizit dafür zu bestrafen. Noch verrückter ist, dies mit einer Geldstrafe zu tun: dadurch werden dem Land die Mittel genommen, mit der es seine Wirtschaft wieder in Gang bringen könnte. Eine Abwärtsspirale ist also vorprogrammiert.

Aber dann kommt die Stelle, an der ich doch auf ein Zitat Bezug nehmen kann:

Seitdem die Finanzkrise über die EU gekommen ist, sind die Bürger mit Begriffen wie Rettungsschirm, Stabilitätspakt und Krisenmechanismus konfrontiert und verstehen eigentlich nur, dass sie am Ende die Rechnung begleichen müssen.

Das ist falsch.

Es ist unsinnig, dass der Rettungsschirm für Griechenland von den Euro-Staaten getragen wird. Die Beteiligung des IWF ist noch absurder und zeigt einmal mehr, dass unsere Politiker die Funktionsweise eines Fiat-Systems nicht verstehen (wollen).

Der Rettungsschirm für Griechenland könnte einfach von der Europäischen Zentralbank getragen werden. Mit einem einfachen Eintrag in ihre Computersysteme könnten sie Griechenland von allen Sorgen befreien. Kein einziger EU-Bürger und keine EU-Regierung müsste einen Cent hergeben.

Falls man sich Sorgen darüber macht, dass ein solches Vorgehen unsauberes Wirtschaften seitens Regierungen fördern würde, dann könnte die Europäische Zentralbank stattdessen einfach jedem Euro-Staat eine feste Pro-Kopf-Summe zuweisen, sagen wir 5000€ pro Bürger.

Um die dadurch entstehenden Reserven wieder aus dem System zu entfernen, könnte die EZB eigene Schuldscheine herausgeben - quasi EZB-Anleihen.

Das wäre ein erster Schritt hin zu eine Euro-weiten Wirtschaftspolitik, dem die Einrichtung einer echten Euro-Regierung, kontrolliert durch das Europäische Parlament, möglichst schnell folgen sollte. Das klingt radikal, aber in Wirklichkeit ist es einfach ganz pragmatische progressive Politik - und nebenbei der einzige Weg, die Euro-Zone vor einer sehr langen Krise mit vermutlich fatalen Folgen zu bewahren.

Darum sehen die Berliner Pläne im Kern vor, dass bei einem faktischen Staatsbankrott wie in Griechenland erst einmal die Gläubiger, also die Finanzinvestoren, zur Kasse gebeten und europäische Mittel nur „ergänzend“ geleistet werden.

Die Inhaber von Staatsanleihen als "Finanzinvestoren" zu bezeichnen ist auch ein schöner Fall von Volksverdummung. Staatsanleihen werden nicht nur, aber zum großen Teil von institutionellen Anlegern wir Versicherungen und Altersvorsorge gehalten - eben weil sie prinzipiell sicher sind.

Die Bundesregierung will hier also anderen Euro-Ländern zuerst die Fähigkeit nehmen, für ihre eigenen Bürger zu sorgen (indem sie diesen einen harten Sparkurs aufzwingt), und als nächstes will sie dann auch noch die private Absicherung dieser Bürger zerschießen.

Und das einmal ganz abgesehen davon, dass die Möglichkeit der Insolvenz eines Euro-Staates nur zur Folge haben wird, dass Anleger noch stärker in Richtung der vermeintlich sichereren Staatsanleihen drängen werden. Mit anderen Worten, die Zinsrate von deutschen Bundesanleihen wird weiter sinken - und die Bundesregierung kann sich dafür auf die Schulter klopfen - während die Zinskonditionen für Staaten wie Griechenland und Irland noch schlechter werden.

Es ist geradezu unglaublich. Ich schäme mich, dass mein Land eine solche Politik vertritt.

Auf der anderen Seite besteht zumindest in dieser Hinsicht die Hoffnung, dass irgendjemand aus den betroffenen Staaten das abgekartete Spiel als solches erkennt und sich gegenüber den deutschen Forderungen eine unüberwindbare Front bildet. Allerdings ist nicht erkennbar, dass konstruktive Gegenvorschläge wie die oben genannten kommen werden. Alles in allem sieht die Situation also trotzdem düster aus.

Kleine Nachbemerkung: Angesichts der aktuell recht stabilen politischen Lage habe ich persönlich nicht das Gefühl, dass es zu einem Knall mit Weltkrieg kommen wird - auch im Falle einer langfristigen Wirtschaftskrise. Viel wahrscheinlicher erscheint mir ein schleichendes Dahinsiechen, an dessen Ende - vielleicht in hundert, vielleicht in zweihundert Jahren - niemand mehr so richtig erklären kann, warum eigentlich alles zugrunde ging. Der Vergleich mit dem Römischen Reich drängt sich geradezu auf.

Meister Unsinn

Einer der schlimmsten Volksverdummer kommt heute mal wieder zu Wort, auf Seite 19 im Artikel "Ifo-Chef gegen Lohnplus":

Der Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hat trotz des rasanten Wirtschaftsaufschwungs in Deutschland vor raschen Lohnerhöhungen gewarnt.
[...]
Der Wirtschaft insgesamt könne das [...] schaden. Der derzeitige Aufschwung werde vor allem durch die Binnennachfrage getragen, die vor allem von den Investitionen der Firmen lebe. „Diese Binnennachfrage würde man kaputt machen“, warnte Sinn.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Warum investieren deutsche Firmen? Wenn man Investitionen haben will, die durch steigenden Konsum und damit steigenden Lebensstandard motiviert sind, dann wären Lohnerhöhungen genau das Richtige, um hier eine positive Spirale des Aufschwungs einzuleiten. Lohnerhöhungen fördern Nachfrage fördern Investition - ganz einfach. In Wirklichkeit sind die Investitionen, die hier stattfinden und kurzerhand als "Binnennachfrage" bezeichnet werden, selbst nicht durch Binnennachfrage motiviert, sondern durch Nachfrage aus dem Ausland.

Nochmal ganz deutlich: die stattfindenen Investitionen sind zu einem sehr großen Teil durch steigende Auslandsnachfrage motiviert. Dabei von Binnennachfrage zu sprechen ist also zynisch und ein leicht durchschaubarer Fall von Wortverdrehung à la 1984 mit dem klaren Ziel, die berechtigte Kritik die von Christine Lagarde, Paul Krugman und anderen an der deutschen Wirtschaftspolitik geäußert wird, einfach so wegzuwischen.

Dabei ist offensichtlich, dass diese Art der "Binnennachfrage" genauso exportabhängig ist wie der Export selbst. Wenn nächstes Jahr die weltweiten Sparpakete anfangen zu greifen, wird es da sehr schnell zappenduster aussehen.

Die richtige Reaktion in der jetzigen Situation wäre also tatsächlich, die momentan gute Ausgangslage in Deutschland beim Schopf zu greifen um sehr, sehr deutliche Lohnerhöhungen durchzusetzen um mit dem Rest von Europa gleichzuziehen. Die folgende Wiederbelebung des (echten) Binnenmarktes könnte - mit etwas Glück - den durch die weltweiten Sparpakete zu erwartenden Kollaps zumindest in Deutschland etwas dämpfen.

Gleichzeitig könnten wir dadurch endlich einmal davon profitieren, dass wir über viele Jahre hinweg wie die Deppen Güter ins Ausland geschickt haben ohne irgendwas Greifbares dafür zu bekommen.

Beton

Auf Seite 23 wird in "Gefährliches Ungleichgewicht" praktisch Unmögliches gefordert:

Führende Ökonomen halten die Glaubwürdigkeit des Euro für „gefährdet“ und warnen vor einer weiteren Belastung der gemeinsamen Währung durch eine verwässerte Reform des EU-Stabilitätspaktes.
[...]
Nötig sei es, staatliche und private Schulden abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt zu erhöhen.

Rein buchhalterisch ist der Euro-Kreislauf geschlossen. Wenn die Euro-Staaten ihre Schulden abbauen wollen, dann muss dafür rein rechnerisch netto irgendwoher Geld kommen. Wenn der private Sektor seine Schulden abbauen will, dann muss dafür rein rechnerisch netto irgendwoher Geld kommen.

Aber woher könnte das Geld denn kommen? Es bleibt nur der Rest der Welt übrig. Sowohl staatliche als auch private Schulden gleichzeitig abzubauen ist rein rechnerisch nur möglich, wenn ein Exportüberschuss erreicht wird. Das ist keine volkswirtschaftliche Theorie sondern unausweichliche buchhalterische Realität.

Nur: zur Zeit versuchen ja selbst die USA, die bisher fröhlich Exporte aller Länder aufgesaugt haben, ihre Importe zu verringern bzw. mehr zu exportieren. Es ist schlicht unmöglich, dass alle Staaten gleichzeitig einen Exportüberschuss aufweisen. Egal wie "wettbewerbsfähig" die Volkswirtschaften weltweit sind: solange sich niemand findet, der die Exporte aufsaugt, ist ein Exportüberschuss unmöglich. Mal ganz abgesehen davon, dass ein Exportüberschuss nichts anderes bedeutet, als reale Güter und Dienstleistungen ins Ausland zu schicken ohne einen realen Gegenwert zu erhalten, und daher ohnehin keine besonders kluge Politik ist.

In ihrem Wahn drängen die selbsternannten Experten - Scharlatane wäre ein besseres Wort - darauf, brutale Lohnsenkungen durchzudrücken, und zwar weltweit. Die Folge ist eine vollkommen unnötige Abwärtsspirale, an deren Ende wir alle mit einem niedrigeren realen Lebensstandard dastehen werden.

Tatsache ist, dass die Staatsschulden der Euro-Länder weitgehend egal wären, wenn die Euro-Länder die EZB dazu bringen würden, für die Schulden zu garantieren. Dann wäre auch ein Abbau der privaten Schulden und ein Aufbau privaten Vermögens möglich - denn rein buchhalterisch stehen Staatsschulden zwangsläufig private Vermögen gegenüber. Aber die neoliberalen Betonköpfe auf allen Ebenen zerstören viel zu gerne, als dass sie konstruktive Politik zulassen würden.

Renten, Wechselkurse, und das Euro-System

Über Schulhofdramen in der großen Politik wird heute auf Seite 1 im Artikel "Westerwelle fühlt sich von Merkel übergangen" berichtet.

Der FDP-Chef sagte, um die Existenz des Euro dauerhaft zu sichern, sei „ein Stabilitätspakt mit Autorität, mit Durchsetzungskraft“ vonnöten. Dazu gehört nach seinem Dafürhalten, dass EU-Staaten mit zu großen Haushaltslöchern künftig automatisch mit Geldstrafen belegt werden und Kungeleien der Defizitsünder untereinander nicht mehr möglich sind.

Wie wäre es mit einem Gedankenspiel: Deutschland vor dem Euro, aber ohne Bundesregierung und ohne Länderfinanzausgleich. Das ist so ziemlich genau die Situation der Euro-Zone heutzutage. In diesem Gedankenspiel wäre Bayern ungefähr in der Position von Deutschland, und Griechenland in der Situation von Bremen. Würde ernsthaft jemand argumentieren, automatische Geldstrafen einzuführen?

Nein, viel vernünftiger ist ein geregelter Finanzausgleich, da in einem solchen System die Krisenanfälligkeit vorprogrammiert ist - die Regierungen trifft da gar nicht unbedingt eine Schuld. Solange die Regierungen ein Defizit über die Aufnahme von Schulden finanzieren müssen, konkurrieren sie gegeneinander in einem zwangsläufigen Nullsummenspiel. Wenn ein Land erfolgreich auch nur ein wenig mehr Schulden aufnimmt als es eigentlich müsste (was aus einzelwirtschaftlicher Sichtweise sinnvoll ist, da es sich dadurch für die Zukunft absichern kann), dann bedeutet das zwangsläufig, dass ein anderes Land bei der Aufnahme von Schulden in Schwierigkeiten gerät - unabhängig davon, wie umsichtig es wirtschaftet.

Damit stürzt dieses Land ohne eigenes Verschulden in eine Abwärtsspirale: das Vertrauen der Geldgeber in die Sicherheit der Schuldpapiere des Landes sinkt, weshalb es höhere Zinsen bezahlen muss, was es natürlich in eine noch schwierigere Situation bringt. Zudem wird der Regierung damit in einer Rezession verwehrt, eine effektive anti-zyklische Politik umzusetzen, wodurch sich die ganze Situation noch weiter verschärft.

Diese Instabilität ist fest im Euro-System verankert und kann nur durch eine grundlegende Veränderung der Spielregeln repariert werden. Das mikroökonomische Denken unserer Politiker ist dabei leider wenig hilfreich:

Außerdem habe Merkel Sarkozy im Gegenzug das Zugeständnis abgerungen, dass beide Länder gemeinsam dafür eintreten, ein Insolvenzrecht für Staaten einzuführen. Dies sei für die Stabilität des Euro viel bedeutender, schone die Steuerzahler in der EU und nehme stattdessen
die Krisengewinner in die Pflicht.

Ginge es wirklich um die "Schonung der Steuerzahler", dann müsste die Politik die EZB darauf drängen, für die Schulden der Euro-Staaten garantieren. Nur so kann es Staaten wie Irland und Griechenland wirksam gelingen, ihre Zinszahlungen - die letztendlich nichts weiter als eine massive Umverteilung zu Gunsten von Wohlhabenden sind - wieder zu reduzieren.

Zudem ist ein Insolvenzrecht genau die falsche Richtung. Es würde die Aufgabe von Souveränität der Mitgliedsstaaten weiter zementieren, ohne gleichzeitig auf Euro-Ebene eine souveräne Regierung zu etablieren.

Dabei kann die Stabilität der Euro-Zone nur durch eine handlungsfähige souveräne Regierung gewährleistet werden: entweder durch die Stärkung der Souveränität der Mitgliedsstaaten, oder durch Schaffung einer neuen souveränen Regierung auf Euro-Ebene.

Halbwegs erfreut war ich über den Kommentar "Seehofers Tabubruch" auf der Meinungsseite, denn er benennt endlich einmal viele der Kritikpunkte an der Rente mit 67, zum Beispiel:

Nötig ist eine ehrliche Bestandsaufnahme, welche Chancen ältere Menschen auf dem Arbeitsmarkt haben. Und hier sieht es teilweise noch düster aus: Obwohl viele Unternehmen verstärkt Ältere einsetzen, hat nur ein Viertel der 60- bis unter 65-Jährigen einen sozialversicherungspflichtigen Job.

Danach geht es aber leider mit den ewig gleichen neoliberalen Floskeln weiter:

Die Unternehmen sollten deshalb noch mehr für die Weiterbildung und Förderung der Gesundheit ihrer Mitarbeiter tun.

Nichts gegen Weiterbildung und Gesundheitsmaßnahmen. Aber diese Maßnahmen lösen das eigentliche Problem nicht: es gibt viel zu wenig Arbeitsplätze! Solange Deutschland eine so enorm hohe Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung hat, ist es volkswirtschaftlicher Unsinn, die Menschen so lange arbeiten zu lassen. Lasst sie in Ehren ergrauen, denn verdient haben sie es, und ganz offensichtlich werden sie im regulären privaten Arbeitsmarkt nicht unbedingt gebraucht.

Sollte irgendwann in der Zukunft einmal wieder Vollbeschäftigung erreicht werden (d.h. unter 2% Arbeitslosigkeit ohne Unterbeschäftigung), und die vorhandene Arbeitskraft nicht zur Versorgung aller Menschen in Deutschland mehr ausreichen, dann kann man darüber nachdenken, das Rentenalter anzuheben. Aber erst dann - vorher ist das höhere Rentenalter nichts anderes als ein politisches Werkzeug um versteckt die Renten zu kürzen und um die Arbeitslosenquote zu vergrößern.

Nachdenklich stimmen sollte auf Seite 19 so manches im Artikel "Atempause im Währungsstreit":

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle [FDP] [...] werde beim Treffen in Südkorea drauf dringen, dass die Wechselkurse die ökonomischen Fundamentaldaten widerspiegeln müssten.

Zur Erinnerung: die FDP, das ist die Partei, die immer sagt, man müssen den Markt alles regeln lassen. Und einer deren Spitzenleute behauptet jetzt de facto, man müsse die Wechselkurse explizit steuern, anstatt einfach den Markt machen zu lassen. Also, wem das nicht sauer aufstößt...

Tatsache ist, dass es irreführend ist zu behaupten, der Yuan, um den es hauptsächlich geht, sei unterbewertet. Zu Zeiten von Bretton Woods, oder auch im EWS - siehe die Geschichte zum Black Wednesday - hatte man sich politisch auf feste Wechselkurse geeinigt, die irgendwann die Realität des Marktes nicht mehr widergespiegelt haben - und dementsprechen unter- oder überbewertet waren.

Heute gibt es aber keinen festen Wechselkurs zwischen Yuan und US$. Der Wechselkurs reflektiert einfach den relativen Preis der Währungen auf dem Weltmarkt, und da die chinesische und übrigens auch andere Regierungen - aus welchen Gründen auch immer - gerne in US$ sparen anstatt sich mit ihren US$ amerikanische Güter zu kaufen, bleibt der US$ im Vergleich teuer. Das ist ganz normales Marktverhalten.

Die US-Regierung könnte sich einfach darüber freuen, dass die Chinesen ihnen ihre Waren schicken wollen, und könnte mittels vernünftiger Fiskalpolitik dafür sorgen, dass die US-Bürger sowohl die von China produzierten Waren als auch in den USA produzierte Güter und Dienstleistungen genießen können. Stattdessen setzt sie auf kontraproduktives Säbelrasseln und lässt nebenbei die eigene Bevölkerung verarmen. Meine Güte.

Würden sie nur ihrem eigenen Rat folgen...

Marc Beise lobt heute in seinem Kommentar "Die andere Koalition" auf Seite 19 das Sparprogramm der britischen Regierung in den Himmel. Was ich davon halte, habe ich schon des öfteren geschrieben. Wenn die Regierung einfach so mal eine halbe Million Menschen entlässt und auf einen die Wirtschaft noch stärker kontrahierenden Kurs schwenkt, dann wird es wohl bald mindestens eine halbe Million Arbeitslose mehr geben. Es ist zum Heulen. Und dann schreibt dieser Mensch das hier:

Das britische Experiment verdient es, in den kommenden Wochen und Monaten aufmerksam beobachtet zu werden.

Stimmt. Wenn nächstes Jahr die inzwischen fast unausweichlichen Hiobs-Botschaften aus Großbritannien kommen, sollte man diese in der Tat aufmerksam beobachten. Ob dann auch Marc Beise endlich kapiert, wie Volkswirtschaften funktionieren? Irgendwie bezweifle ich es.

Inselunsinn

Andreas Oldags Kommentar "Spardiktat mit Risiken" auf Seite 17 offenbart wieder einmal, dass von der SZ-Wirtschaftsredaktion bis in die britische Regierung die Grundlagen von Modern Monetary Theory nicht verstanden werden.

Schatzkanzler George Osborne und Regierungschef David Cameron wissen, dass es für die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU kaum eine Alternative gibt. Die horrenden Staatsschulden, die sich infolge der Wirtschaftskrise sowie teuerer Banken-Hilfen unter der früheren Labour-Regierung angehäuft haben, müssen gekappt werden. Andernfalls droht den Briten eine Abstrafung durch die internationalen Finanz- und Kapitalmärkte mit unabsehbaren Folgen für die Stabilität des Pfund Sterling. Eine Erfahrung, die das ungleich kleinere Euro-Mitglied Irland gerade macht und dabei erkennen muss, wie rasch ganze Volkswirtschaften unter die Guillotine des Marktes geraten können.

Der Vergleich mit Irland ist grober Unfug. Irland ist als Mitglied der Euro-Zone kein souveräner Staat und muss sich deshalb durch Steuern bzw. Staatsschulden finanzieren. Großbritannien ist kein Euro-Mitglied sondern ein souveräner Staat und kann deshalb nicht in Finanzierungsschwierigkeiten geraten. Wenn die ach so bösen "internationalen Finanz- und Kapitalmärkte" keine Schuldscheine der britischen Regierung mehr kaufen wollen, dann kann ihr das herzlich egal sein.

Aber da war doch noch was? Ach ja, die Angst vor den bösen Währungsspekulanten:

Den Briten sitzt dabei auch noch immer der „schwarze Mittwoch“, jener 16. September 1992, im Nacken. Damals gelang es dem US-Milliardär George Soros mit Wetten gegen das Pfund, die Währung in einen Abwertungsstrudel zu treiben und Stützungsaktionen der Bank of England zu durchkreuzen. Sie musste daraufhin das Pfund aus dem Europäischen Währungssystem (EWS) herausnehmen.

Der letzte Satz ist der Schlüssel zum Verständnis dessen, was damals passiert ist. Mit dem Beitritt zum EWS hat Großbritannien das Pfund zu einem festen Wechselkurs an andere europäische Währungen gebunden. Das hat dazu geführt, dass sich der Wechselkurs des Pfund nicht mehr angemessen für die relative wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Staaten frei bewegen konnte. Tatsächlich war das Pfund bereits lange unterbewertet, bevor Soros und andere ihre Spekulation durchgeführt haben - nur deshalb konnte die "Spekulationsattacke" von Soros überhaupt erfolgreich sein: sie hat die Abwertung des Pfunds höchstens zeitlich vorverlegt.

Da das Pfund heutzutage frei gehandelt wird, besteht diese Gefahr für Großbritannien nicht mehr in dieser Form. Auch wenn richtig ist, dass große Devisenhändler durch ihre Transaktionen die Wechselkurse vorübergehend beeinflussen können, so ist es immer noch grober Unfug, das mit dem Haushaltsdefizit oder den Staatsschulden in irgendeiner Weise in Verbindung zu bringen. Solange sich die Regierung nur in Pfund und nicht in ausländischen Währungen verschuldet, besteht durch solche Wechselkursschwankungen keine Gefahr.

Die Lehre, die aus dieser Geschichte gezogen werden sollte ist, dass es für Staaten tödlich sein kann, ihre Währung an die Währung anderer Staaten zu koppeln. Ein sehr beeindruckendes Beispiel dafür ist die Argentinien-Krise, die ganz wesentlich dadurch entstanden ist, dass Argentinien den Peso an den US$ gekoppelt hat.

Ach, und was die britische Sparwut angeht: angesichts der weltweiten Sparwut schneiden sich die Briten - genau wie alle anderen - hier nur ins eigene Fleisch. Das Traurige daran ist, dass die ohnmächtigen, ärmeren Teile der Bevölkerung unter dieser Fehlentscheidung am meisten leiden werden.

Enttäuschend ist der Artikel "Ohne Sitzblockaden" auf Seite 19. Es ist erstaunlich, wie penetrant die Proteste gegen Stuttgart 21 als reines "Dagegen!" porträtiert werden. Dabei wird vollkommen ignoriert, dass Stuttgart 21 nun wirklich nichts ist, auf das man als Deutscher guten Gewissens stolz sein kann - wegen massiver Planungsmängel, zu deren Aufklärung die Medien eigentlich beitragen müssten.

P.S.: Hier noch kurz der Hinweis auf "Kein Schutzschirm für Reiche mehr" auf Seite 19, in dem geschildert wird, wie in Frankreich die Menschen belogen wurden um Geschenke des Staates für Reiche durchzuboxen. Ach, wie schön wäre es, wenn die deutschen Medien darüber aufklären würden, wie die Menschen in Deutschland belogen werden, um Geschenke an die Reichen durchzuboxen...