Über Steuern und die Rückzahlung von Staatsschulden

Heute tauche ich mal wieder kurz aus der Pause auf um ein paar besonders dreiste Lügen richtigzustellen. Ganz schlimm ist Marc Beises Kommentar "Spare in der Zeit" auf Seite 17:

Hinzu kommt, dass diese explizite Staatsverschuldung nur ein Teil des Problems ist. Die implizite Verschuldung, also etwa die Ansprüche der Rentner und Pensionäre gegen die Sozialsysteme, beträgt ein Vierfaches der expliziten Schuld; macht acht Billionen Euro oder mehr als 300 Prozent des BIP.

Die staatliche Rentenversicherung ist ein Umlagesystem. Jeden Monat werden die hereinkommenden Beiträge nach einem Schlüssel verteilt und direkt wieder herausgegeben. Hier von Schulden zu sprechen ist Quatsch.

Das Umlagesystem ist übrigens sehr sinnvoll, schließlich werden die von den Rentnern gekauften realen Güter und Dienstleistungen ja auch im jeweiligen Zeitraum produziert, und nicht etwa in der fernen Vergangenheit oder gar in der Zukunft. Angesichts der Tatsache, dass also jeweils die Produktion der Gegenwart an realen Gütern und Dienstleistungen auf die Verbraucher aufgeteilt werden muss, ist es nur sinnvoll und pragmatisch, auch das Geld, das bei dieser Aufteilung die Vermittlerrolle spielt, in der jeweiligen Gegenwart zu aufzuteilen, und nicht Jahrzehnte früher oder später.

Aber ganz abgesehen davon ob man jetzt ein Umlagesystem bevorzugt, oder lieber ein instabiles, kapitalgedecktes System (Marc Beise würde sicher Letzteres bevorzugen): Bei den Rentenansprüchen in unserem existierenden System von Schulden zu sprechen ist einfach nur unsachlich. Trotzdem gehört diese Volksverdummung zum Standardrepertoire der Neoliberalen.

Guido Bohsem schreibt auf Seite 19 im Artikel "1 791 300 000 000 Euro Schulden":

Wer in Deutschland lebt, hat Schulden – egal wie reich er ist. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes stand Ende November jeder der etwa 81,7 Millionen Bundesbürger mit 21 882 Euro in der Kreide. Die Bundesbürger schuldeten das Geld nicht als Privatleute, sondern Teil des deutschen Staates.

Wie muss ich mir das vorstellen, wenn ich 1000 Euro in Bundesschatzbriefen besitze? Schulde ich mir selbst dann 1000 Euro? Werde ich irgendwannmal 1000 Euro an Steuern zusätzlich bezahlen müssen, damit ich diese 1000 Euro dann wiederbekomme im Tausch für den Bundesschatzbrief?

Betrachten wir einmal ganz nüchtern, was passiert, wenn mein Bundesschatzbrief ausläuft und ich die 1000 Euro aufs Tagesgeldkonto überwiesen bekomme. Höchstwahrscheinlich kaufe ich mir wieder einen neuen Bundesschatzbrief. Dem Rollover meines Geldvermögens entspricht ein Rollover der Staatsschulden, und im Grunde passiert gar nichts.

Aber was passiert, wenn ich die 1000 Euro ausgebe? Nun, dann fließen sie an andere Personen, von denen sie wieder an andere Personen fließen, und in die Gegenrichtung fließen entsprechende Güterströme. Wenn es auf diese Handelsvorgänge keine Steuern gäbe, dann würde sich durch all diese horizontalen Vorgänge die Summe der Reserven bei der Zentralbank nicht verändern, mit der Folge, dass eben jemand anderes Bundesschatzbriefe im Wert von 1000 Euro kaufen würde, um die überschüssige Liquidität abzuschöpfen. In diesem Fall muss der Staat seine Schulden also auch nicht zurückzahlen.

Beobachtung: Rein funktional betrachtet konnte ich mir von meinem Geldvermögen Dinge im Wert von 1000 Euro leisten. Es ist also unsinnig so zu tun, als wären die Staatsschulden Schulden der Bürger. Im Gegenteil handelt es sich bei den Staatsschulden - genauer: bei den sie repräsentierenden Staatsanleihen - um Vermögen der Bürger.

(Kleiner Einschub: Der Glaube, dass Staatsschulden äquivalent zu Schulden der Bürger sind, erinnert mich sehr an den Denkfehler, der auch diesem Puzzle für Kinder zugrundeliegt.)

Aber wie passt das denn jetzt mit Steuern zusammen? Im Beispiel oben bin ich davon ausgegangen, dass keine Steuern anfallen und deshalb nur horizontale Transaktionen anfallen, was natürlich unrealistisch ist. Wenn die Transaktionen besteuert werden, dann verschwindet zumindest ein Teil der ursprünglich 1000 Euro in Form von Steuern, und weniger Bundesschatzbriefe werden gekauft, weil weniger Liquidität abgeschöpft werden muss. Und siehe da: genau diese Steuern sind es, die mit den reduzierten Staatsschulden verrechnet werden können!

Beobachtung: Die Regierung muss kein Geld eintreiben um ihre Schulden zu begleichen. Es ist gerade umgekehrt: Wenn der private Sektor keine Staatsanleihen mehr halten will, dann entstehen die Steuereinkünfte die nötig werden, um den Rückgang der Staatsanleihen in der Bilanz auszugleichen, ganz automatisch.

Jetzt mag sich manch einer die Frage stellen, wozu dann überhaupt Steuern erhoben werden. Die Erklärung dafür ist, dass durch die Steuerschuld überhaupt erst Nachfrage nach Geld entsteht. Ohne Steuern wäre das Geld also einfach wertlos. Die Höhe der Steuern wirkt gewissermaßen als Thermostat bzw. Bremse für die Wirtschaft. Läuft sich die Wirtschaft heiß, so können Steuern erhöht werden um Geld zu entziehen und so zu vermeiden, dass der Wert des Geldes absinkt. Diese Wirkung ist aber asymmetrisch: niedrige Steuern sorgen nicht unbedingt dafür, dass die Wirtschaft wieder warm läuft, wenn sie sich einmal abgekühlt hat.

Als Anmerkung muss ich fairerweise einwerfen, dass meine Analyse in Wirklichkeit nur für ein vernünftig organisiertes Fiatgeldsystem gilt, wie zum Beispiel für die USA, Großbritannien oder Island. Die Eurozone ist zwar ein Fiatgeldsystem, aber eins mit (hoffentlich: noch) vielen Entwurfsfehlern. In der Eurozone gibt es nicht nur eine, sondern eine ganze Reihe von Regierungen, die Staatsanleihen anbieten. Die Liquidität, die durch den Ablauf von Anleihen eines Staates entsteht, wird also womöglich durch die Ausgabe von Anleihen eines anderen Staates abgeschöpft. Dadurch können Ungleichgewichte entstehen, die sich wegen dem Fehlen eines aktiven monetären Souveräns kombiniert mit Gerede über potentielle Staatsinsolvenzen durch höhere Renditen und Zinssätze selbst verstärken, bis die ganze Eurozone durch die entstehenden Fliehkräfte auseinanderzubrechen droht.

Mit anderen Worten, was sich heutzutage abspielt, war mit etwas Nachdenken über Geldsysteme vorhersehbar. Übrigens wird mit etwas weiterem Nachdenken auch klar, dass die Einführung von Eurobonds oder einem äquivalenten Mechanismus absolut notwendig für den langfristigen Erhalt des Euros ist.

Das Geld haben die Deutschen in Form von staatlichen Leistungen wie Arbeitslosengeld, Rente, Kindergeld konsumiert oder in den Bau von Straßen, Schwimmbädern, Schulen und Universitäten gesteckt, obwohl sie sich das eigentlich nicht hätten leisten können.

Auch dies ein typischer Denkfehler. Die Kosten staatlichen Handels kann man nicht losgelöst von der Situation der realen Wirtschaft in reinen Geldgrößen betrachten. Das einzig vernünftige Maß für Kosten ergibt sich aus der Frage, welche realen Güter und Dienstleistungen der Staat dabei in Anspruch nimmt, die andernfalls der private Sektor hätte nutzen können.

Angesichts der Tatsache, dass die Wirtschaft in Deutschland schon seit Jahrzehnten nicht mehr ordentlich ausgelastet ist, und angesichts hoher Arbeitslosenquote ist klar, dass der private Sektor bei weitem nicht alle sinnvollerweise nutzbaren Ressourcen in Anspruch genommen hat. Wenn diese Ressourcen dann vom Staat in Anspruch genommen werden, so fallen in Wirklichkeit überhaupt keine Kosten an (wenn man von ökologischen Überlegungen absieht).

In Wirklichkeit zeigt eine nüchterne Betrachtung der Zahlen also, dass wir Deutschen schon seit sehr langer Zeit unter unseren Verhältnissen leben.

Unwissen und Ideologie auf der Meinungsseite

Eigentlich hatte ich ja vor, zu pausieren. Nach dem heutigen Eintrag werde ich das auch wieder versuchen, aber es hat mich schon in den letzten Tagen in den Fingern gejuckt. Was die SZ-Wirtschaftsredaktion zur Zeit aus ihren Federn fließen lässt gefährdet den Frieden in Europa, da durch die Verbreitung falscher Behauptungen eine sinnvolle Wirtschaftspolitik unterbunden wird. Beim heutigen Kommentar "Die leise Krise" von Marc Beise auf Seite 4 ist mir endgültig der Kragen geplatzt. Ich muss also wieder einmal Dampf ablassen.

Die Krise der Realwirtschaft war kurz, der Aufschwung ist phänomenal. Die Unternehmen produzieren und verkaufen wie im Fieber.

Die Realität ist, dass die Wirtschaftsleistung den Stand vor der Krise noch nicht wieder erreicht hat, und von einem selbsttragenden Aufschwung ist weit und breit nichts zu sehen - im Gegenteil. Marc Beise scheint, seiner Schreibe nach zu urteilen, jedenfalls ziemlich gut von der Realität isoliert zu sein.

Die Einkommen steigen.

Schön wär's.

Technisch gesehen steigen die Einkommen natürlich, schließlich ist das BIP ein Maß für die Summe aller Einkommen in einer Volkswirtschaft. Allerdings spielt die Einkommensverteilung dabei eine kritische Rolle, und die Lohnentwicklung hat sich in Deutschland bekanntermaßen aufgrund politischer Entscheidungen schon vor vielen Jahren von der wirtschaftlichen Entwicklung entkoppelt.

Nie waren mehr Menschen in Beschäftigung, und weniger Arbeitslose gab es lange nicht.

In der Tat. Aber knapp 3 Millionen Arbeitslose nach der offiziellen Statistik, wohl eher 4 Millionen bei einer ehrlicheren Betrachtung, zusammen mit weiteren Millionen Menschen, die bei gleichem Stundenlohn gerne mehr arbeiten würden, aber nur Teilzeitjobs finden, sind wahrlich Grund zur Sorge.

Danach widmet er sich der absurden Idee von Nord-Euro und Süd-Euro.

Nun propagieren sie (nur) eine Zweiteilung des Euro in einen harten Nord-Euro (mit Deutschland) und einen weichen Süd-Euro – als wäre das so einfach. Eine solche Änderung hätte beinahe revolutionäre Konsequenzen.

...

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wären die schwachen Staaten ohne Deutschland oder gar den ganzen Norden verloren. Ihre Zinskosten würden nach oben schnellen, ein Bankrott wäre die Folge.

Ich persönlich halte die Idee von Süd- und Nord-Euro auch für Unsinn. Dass sie Idee nicht gesundem volkswirtschaftlichen Verstand, sondern dumpfen innereuropäischen Ressentiments entspringt erkennt man bereits daran, dass sich der ganz offensichtlichen Frage, wo denn dann Irland dazugehören sollte, niemand so richtig stellen will.

Aber dass die "Südstaaten" ohne Deutschland verloren wären ist vollkommener Unfug und beweist einmal mehr, dass Marc Beise keine Ahnung von der Funktionsweise eines Fiatgeldsystems hat. Denn wenn die "Südstaaten" nach einer solchen hypothetischen Teilung kooperieren würden, könnten sie dem Markt die auf Anleihen bezahlten Zinsen aufdiktieren. Dazu müssten sie sich natürlich wie eine geschlossene geldsouveräne Regierung verhalten, dem diverse politische Hürden entgegenstehen. Aber wenn die jeweiligen nationalen Regierungen die Sachverhalte verstehen würden, könnten diese Hürden schneller verschwinden als Amazon Wikileaks die Serverfarm zudreht. Dann wäre auch ein Bankrott kein Thema mehr, sofern die "Südstaaten" darauf beharren, bestehende Anleihen entweder gar nicht, oder ausschließlich in "Süd-Euro" zu bedienen - was sie in einer solchen Situation vernünftigerweise tun sollten.

Selbstverständlich wäre eine Konsequenz einer Teilung, dass der "Süd-Euro" im Vergleich zum "Nord-Euro" deutlich an Wert verlieren würde. Aber das wäre einfach nur eine natürliche Anpassung an realwirtschaftliche Gegebenheiten. Die südeuropäische Exportwirtschaft würde davon profitieren.

Natürlich basiert der von mir skizzierte Optimismus darauf, dass die "Südstaaten" im Fall der Fälle die ihnen offen stehenden Handlungsmöglichkeiten erkennen und auch wahrnehmen. Das ist einer der Gründe, weshalb ich eine solche Euro-Teilung für eine Idiotie halte. Denn wenn der Euro gespalten wird, die "Südstaaten" sich aber nach wie vor Sparprogramme aufschwatzen lassen, so ist ihnen auch nur marginal geholfen. Wenn aber umgekehrt die Regierungen ihre Handlungsmöglichkeiten erkennen und einfordern würden, könnten sinnvolle konjunkturfördernde Maßnahmen auch ergriffen werden ohne den Euro aufzulösen.

Deutschlands Exportwirtschaft würde übrigens wegen der Währungsanpassung unter einer Auflösung des Euro massiv leiden - einer der wenigen Fakten, die die Realitätsbarriere in Marc Beises Schädel durchbrochen haben:

... die Währung der Deutschen würde dramatisch aufgewertet, und es wäre bald vorbei mit Wachstumsphantasie und Jobwunder. Zwar kann man theoretisch über eine zu starke Exportabhängigkeit lamentieren, allein: Die Deutschen haben sich noch kein anderes Wohlstandsmodell einfallen lassen.

Tatsächlich würde dann auch die Bevölkerung leiden, weil die Politik in ihrem Exportwahn versuchen würde, die nominale Währungsaufwertung real durch noch schärferes Lohndumping auszugleichen. Die Politik würde also vollkommen unnötig größeres Leid erzeugen.

Der zuletzt zitierte Satz ist nämlich dreiste Geschichtsfälschung. Die Exportfixierung Deutschlands ist eine eher junge Entwicklung der letzten zwei bis drei Jahrzehnte. Bis hinein in die 1970er Jahre wurde in Deutschland der Wohlstand recht erfolgreich durch eine aktive Konjunkturpolitik gewährleistet. Diese wurde dann aus rein ideologischen Gründen aufgegeben. Man müsste lediglich zu diesem Wohlstandsmodell zurückkehren.

Wirtschaftlich ist das problemlos machbar. Allein die herrschende Ideologie steht im Weg.

Pause

Ich habe beschlossen, dieses Blog eine Weile ruhen zu lassen. Bei allem Hin und Her zu Griechenland stellt die Presse zwar womöglich langsam fest, dass die Bundesregierung nicht mehr im Interesse der Bürger agiert, und warum, aber in Sachen volkswirtschaftlichen Verständnisses entwickelt sie sich nicht weiter. Das hat zur Folge, dass auch dieses Blog nicht all zu viel Spielraum für Entwicklungen bietet.

Sicher werde ich zu solchen Themen ab und zu auf meinem eigentlichen Blog schreiben. Und falls mich ein besonders blöder Artikel einmal mehr auf die Palme treiben sollte, werde ich mich hier auch wieder zu Wort melden.

Fürs Erste will ich aber nur noch einmal auf ein paar Ressourcen hinweisen, die die geneigte Leserin, die ernsthaft etwas über die wirtschaftlichen Zusammenhänge lernen möchte, nützlich finden könnte. Da wäre als Einstieg das Buch "7 Deadly Innocent Frauds" von Warren Mosler. Tiefer gehend ist das billy blog von Bill Mitchell. Ich kann auch das Totholz-Buch "Understanding Modern Money" von Randall Wray empfehlen.

Speziell aus dem deutschsprachigen Raum empfehle ich die NachDenkSeiten. Sie widmen sich einer allgemeinpolitischen Alternative zur gängigen Medienlandschaft, aber enthalten auch immer wieder progressive volkswirtschaftliche Analysen. Sie ignorieren die Lektionen der Modern Monetary Theory leider, sind aber trotzdem empfehlen, weil die meisten volkswirtschaftlichen Zusammenhänge ja nicht zwangsläufig damit zu tun haben, ob wir Fiat-Geld verwenden oder nicht.

Scheuklappen

Nach seinem Kommentar "Seil für Europa" auf Seite 23 müssen wir wohl auch Martin Hesse zu den Menschen in der SZ-Redaktion, deren Blick für die eigentlichen Probleme und Möglichkeiten in der jetzigen Situation verstellt ist, zählen.

Die Notenbank aber muss politisch unabhängig agieren können, um ihre eigentliche Aufgabe zu erfüllen: für einen stabilen Euro zu sorgen.

Das Mantra eines stabilen Euros als oberstes Ziel in der Wirtschaftspolitik ist tief verwurzelt und ein großer Teil des Problems. Man vergleiche diese dogmatisch einseitige Ausrichtung mit der deutlich weiseren Zielsetzung des Magischen Vierecks.

Staaten wie Portugal, Griechenland und Irland sind ... nicht wettbewerbsfähig. Um es zu werden, müssten sie Preise, Pensionen und Löhne drastisch senken – oder aus der Euro-Zone austreten, um die Währung abwerten zu können.

Ein typischer Fall von Scheuklappen der Angebotsökonomen. Würde die deutsche Regierung dafür sorgen, dass in Deutschland der Lohnanteil am Gesamteinkommen wieder steigen und dadurch die Nachfrage im Binnenmarkt anregen, so würde das über deutsche Importe aus den betroffenen Staaten ganz wesentlich zur Entschärfung der Situation beitragen. Aber dazu müsste man auf die Nachfrageseite schauen - ein pragmatischer Schritt, dem sich die Mainstreamökonomen aber aus ideologischen Gründen widersetzen.

Immerhin, was die politische Zielsetzung angeht bin ich mit dem Autor einig:

Statt die Währungsunion aufzugeben, sollte die EU die Fiskal- und Wirtschaftspolitische Union folgen lassen.

Wenn er nur auch die wirtschaftspolitischen Zusammenhänge richtig verstehen würde!

Ziemlich unsympathisch ist der Artikel "Drei Männer, eine Krise" auf Seite 25. Man kann von sachlichen Diskussionen durchaus ablenken, indem man sie zu Diskussionen ums Personal macht, aber Qualitätsjournalismus sieht anders aus. Dominique Strauss-Kahn vom IWF ist jedenfalls hoffnungslos im Gedankenkäfig der Neoliberalen gefangen:

Europa, so Strauss-Kahn weiter, solle auch die Reform des Jobmarktes voranbringen, da es unter einer chronisch hohen Arbeitslosigkeit leide. „Wir müssen uns darauf gefasst machen, dass wir eine verlorene Generation haben – vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt.“

Das Gefahr der "verlorenen Generation" ist sehr real. Aber Reformen des Jobmarktes haben damit überhaupt nichts zu tun, es sei denn, man würde z.B. das Renteneintrittsalter senken.

Das Problem ist im Grunde sehr einfach. Es gibt weniger Arbeitsplätze als arbeitende Menschen. Als Beispielrechnung: wenn die gesamte arbeitende Bevölkerung aus 40 Millionen Menschen besteht, es aber nur 35 Millionen Arbeitsplätze gibt, dann gibt es logischerweise 5 Millionen Arbeitslose.

Die typischen neoliberalen Reformkonzepte ändern daran nichts. Durch größere Stigmatisierung der Arbeitslosen oder verstärkte Schulungsmaßnahmen werden keine Arbeitsplätze geschaffen (gut, irgendjemand muss die Schulungen durchführen, aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein).

Die einzigen Möglichkeiten zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit, und damit zur Vermeidung einer "verlorenen Generation", sind die Größe der arbeitenden Bevölkerung zu reduzieren (durch längere Schulzeit oder ein früheres Renteneintrittsalter) oder die Anzahl der Arbeitsplätze zu vergrößern.

Letzteres erreicht man am Besten durch expansive Fiskalpolitik.

Es kriselt

Es ist einmal wieder so weit (und ich habe es mehr oder weniger deutlich vorhergesehen): die Euro-Krise bringt es zum Leitartikel auf Seite 1, "Europäische Union ist in Überlebenskrise". Dankenswerterweise beschränkt sich der Artikel weitgehend auf die Fakten. Aber er zeigt uns gleichzeitig, dass die deutsche Regierung ein Problem bei der Wahrnehmung der Realität hat:

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ... wies Kritik etwa des griechischen Premiers Giorgos Papandreou zurück, durch die deutsche Forderung, private Gläubiger zu beteiligen, sei eine Schuldenspirale in Gang gesetzt worden. Solidarität sei keine Einbahnstraße, mahnte er. Die Spekulationen „haben nichts mit der Wirklichkeit zu tun“. Die neuen Regeln würden erst von 2013 an gelten.

Versetzen wir uns einmal in die Lage eines Portfoliomanagers, der die zur Zeit ungewöhnlich undankbare Aufgabe hat, für den Fonds oder die Versicherung, die ihn anstellt, Anleihen der Euro-Länder zu kaufen. Früher war das eine denkbar einfache Aufgabe: Staatsanleihen waren ein ausfallsicheres Geschäft, es ging also nur darum, möglichst höhe Gewinne herauszuschlagen. Dafür gibt es herzlich einfache Formeln, die man sich mit ein wenig Arithmetik selbst herleiten kann.

Heute ist die Lage anders. Anleihen von Griechenland, Irland, und einigen anderen Ländern versprechen rekordverdächtig hohe Renditen. Das Problem ist nur, dass die deutsche Regierung seit einiger Zeit sehr deutlich macht, dass Anleihen zukünftig nicht mehr ausfallsicher sein sollen - und natürlich sind gerade die Länder, deren Anleihen besonders hohe Renditen versprechen gleichzeitig diejenigen, bei denen eine etwaige Insolvenz am wahrscheinlichsten ist, wenn sie - und danach sieht es im Moment aus - politisch gewollt ist.

Ein Portfoliomanager kann daher auch Schäubles Aussage, neue Regeln würden erst ab 2013 gelten, auch nicht ernst nehmen. Die Politik hat seit der Griechenland-Krise sehr klar gezeigt, dass auf sie kein Verlass ist. Eine Insolvenz könnte daher lange vorher eintreten - wenn sie denn politisch gewollt ist. Und selbst wenn Schäuble mit seinem Zeitfenster bis 2013 Recht behalten sollte ist das - aus Sicht des Managers - keine Beruhigung, denn bei einer Insolvenz sind auch ältere Forderungen nicht sicher. Es ist also kein Wunder, dass die Zinsen auf 10-jährige Anleihen mancher Euro-Staaten zur Zeit explodieren.

Es ist übrigens auch kein Wunder, dass im gleichen Zeitraum die Zinsen auf deutsche 10-jährige Anleihen auf ein Rekordtief gesunken sind, eben weil besagte Portfoliomanager hin zu diesen als sicher geltenden Anleihen getrieben werden. Das Bundesfinanzministerium steht dadurch so gut da wie selten zuvor.

Ich habe mehrfach betont, dass eine Staatsinsolvenz politisch gewollt sein muss, denn es gibt eine Alternative - das lehrt uns die Modern Monetary Theory. Die Finanzminister der Euro-Zone könnten die EZB dazu verpflichten, für die Sicherheit der Staatsanleihen der Euro-Staaten zu garantieren. Das geht ganz pragmatisch mit wenigen Eingriffen in das System, und ohne Geldtransfer zwischen den Mitgliedsstaaten. Keiner der anderen Mitgliedsstaaten würde für diese Aktion auch nur einen Euro hergeben.

Das würde nicht bedeuten, dass den Euro-Regierungen beliebig große Defizite ermöglicht würden. Vielmehr bedeutet es, dass zwischen Regierungen, EZB und Europäischem Parlament eine Höhe der Schuldenaufnahme ausgehandelt wird, für die die EZB garantiert.

Ein solches Vorgehen wäre volkswirtschaftlich unproblematisch, würde die Schuldenkrise mit einem Schlag beenden und die europäische Integration in Hinblick auf eine abgestimmte Wirtschaftspolitik voranbringen. Es würde vor allem eine Zuwendung zu den eigentlichen Problemen ermöglichen - nämlich zur Wirtschaftskrise und der skandalös hohen Arbeitslosigkeit.

Da haben wir also den Weg, den die Bundesregierung geht, und eine Alternative. Ich bin mir sicher, dass Schäuble diese Zusammenhänge versteht. Schließlich ist er Finanzminister und damit der Chef über die Bundesfinanzagentur, die für die Ausgabe der Bundesanleihen zuständig ist. Wie unser Geldsystem funktioniert müsste ihm inzwischen jemand erklärt haben.

Es bleibt nur eine Erklärung. Wolfgang Schäuble, Mitglied der angeblich so europafreundlichen CDU, nimmt den Kollaps der Euro-Zone - und damit womöglich der Europäischen Union - in Kauf, um sich selbst einen persönlichen politischen Vorteil zu verschaffen - denn das Bundesfinanzministerium steht in der ganzen Situation zweifellos glänzend da.

Richtig traurig macht der Kommentar von Alexander Hagelüken auf Seite 4, "Der Preis des Euro".

Wenn Merkel ihre Pläne einstampft, wären Investoren und unsolide Regierungen im Paradies. Die Spekulanten könnten jederzeit hohe Zinsen auf irische oder griechische Staatsanleihen kassieren ohne Verlustrisiko – im Notfall würde ja allein der Steuerzahler einspringen. Und die Griechen könnten ihre Rekordverschuldung fortsetzen, weil sie von den Finanzmärkten keinen Druck mehr bekämen und von den Europartnern im Notfall doch Hilfe.

Ich habe schon weiter oben eine solidere Lösung des Problems angeschnitten, aber an dieser Stelle sollte ich weiter ausholen. Was keiner der Kommentatoren in der SZ versteht ist, dass in einem soliden Fiat-Geldsystem Staatsanleihen nicht der Finanzierung der Regierungsausgaben dienen. Die Regierung könnte Geld einfach ausgeben, und wenn die Regierung ein inflationsneutrales Defizit fährt dann liegt das einfach daran, dass der private Sektor Geld sparen will. Staatsanleihen dienen dann dazu, den Sparern eine verzinste Alternative zu Geld anzubieten. Dementsprechend steht es der Regierung eines Fiat-Geldsystems frei, die Zinsen, die auf Anleihen bezahlt werden, so zu wählen wie sie es will. Sie will 5% zahlen? Kein Problem. Sie will nur 1% zahlen? Auch kein Problem.

Der Haken bei der Eurozone ist, dass sie keine Regierung hat. Es wird auch äußerst schwierig sein, eine solide Regierung in hinreichend kurzer Zeit aufzubauen. Deshalb wäre es sinnvoll, die Aufgaben einer Euro-Regierung zumindest übergangsweise auf die nationalen Regierungen aufzuteilen. Eine dieser Aufgaben ist es, dem zyklischen Sparwillen des privaten Sektors mit einem entsprechenden Defizit entgegenzukommen. Aber wenn man diese Aufgabe auf nationale Regierungen übertragt, dann muss man ihnen auch einen Schutzschild gegen den Finanzmarkt geben. Dieser Schutzschild muss über Garantien der EZB bzw. Garantien eines noch zu schaffenden Euro-Finanzministeriums aufgebaut werden.

Das ist ein Teil des theoretischen Hintergrunds, der hinter meinem oben skizzierten Vorschlag steckt.

Europas Politiker sollten vereint Demonstranten in Athen oder demnächst Dublin klarmachen, dass es zu harten Sparhaushalten keine Alternative gibt.

Diese Art von Quatsch wird auch dann nicht wahrer, wenn man ihn täglich nachbetet. Die momentane Wirtschaftskrise zeichnet sich durch stillstehende Produktionskapazitäten - und ganz besonders hoher Arbeitslosigkeit - wegen mangelnder Nachfrage aus. In dieser Situation staatliche Ausgaben zurückzufahren wird die Nachfrage, und damit auch die Einkommen, noch weiter reduzieren. Und wenn die Einkommen des privaten Sektors weiter sinken, sinken auch die Ausgaben des privaten Sektors und damit die Nachfrage weiter - die Summe aller Einkommen ist gleich der Summe aller Ausgaben - wodurch die Steuereinnahmen weiter sinken und das Defizit weiter steigt.

Man kann eine stabile Wirtschaft auch erreichen, indem man die Wirtschaftsleistung auf Null fallen lässt.

Schön aber falsch rechnet Thomas Öchsner auf auf Seite 6 im Artikel "Mehr Geld für Rentner":

Die 20,4 Millionen Rentner in Deutschland können in den nächsten 15 Jahren auf erfreuliche Rentenerhöhungen hoffen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die gesetzlichen Altersbezüge bis 2024 um durchschnittlich 1,9 Prozent pro Jahr steigen.

Dummerweise sind das nominale Rentenerhöhungen. Wenn man die Inflation berücksichtigt, sehen diese Zahlen alles andere als rosig aus. Besonders kritisch wird das vor dem Hintergrund, dass die Bundesbank ein Inflationsziel von 2% anstrebt. Sollte sie damit erfolgreich sein, würde das jährlich einen Rückgang der realen Renten um 0,1% bedeuten.

Den ein oder anderen Aha-Effekt dürfte der Artikel "Eine These, die nicht passt" auf Seite 17 auslösen.

Es wäre schön gewesen, mit Klaus Brenke zu sprechen. Der Arbeitsmarktexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat eine Studie mit einer brisanten These verfasst: Einen grundlegenden Mangel an Fachkräften gebe es in Deutschland nicht, lautet sie. Ursprünglich sollte die Untersuchung am Dienstag erscheinen. Noch am Morgen hatte die Pressestelle des Instituts das angekündigt. Am Mittag hieß es dann aber, die Studie werde erst am Donnerstag vorgelegt. Es müssten einige redaktionelle Änderungen vorgenommen werden. Autor Brenke war bis zum Nachmittag nicht erreichbar. Später sagte er am Telefon, er dürfe heute nicht reden. Eine hausinterne Vereinbarung stehe dem entgegen.

Da sieht man mal, wie ernst es dem "Institut für Wirtschaftsforschung" mit der Forschung ist. Vielleicht sollten sie sich in "Institut für Wirtschaftsdogmatik" umbenennen?

Schön ist, dass im Gastbeitrag "Gefährliche Ungleichheit" auf Seite 18 einmal zu Wort kommt, dass die in den letzten drei Jahrzehnten deutlich gewachsene Ungleichheit in Deutschland zu großen Teilen für die Krise verantwortlich ist. Warum aber auch hier vom

... XXL-Wachstum ...

geschwafelt wird, wird mir ein Rätsel bleiben.

"Geld pumpen"

Auf Seite 1 steht heute im Artikel "Merkel verwahrt sich gegen Obamas Kritik":

Obama verteidigte in dem Brief auch die Entscheidung der US-Notenbank, Milliarden Dollar in die lahmende US-Wirtschaft zu pumpen, um den Aufschwung zu beflügeln.

Was wird dort unter "Geld pumpen" überhaupt verstanden? Und steckt darin das Potential, einen Aufschwung zu beflügeln? Lesen wir weiter:

Merkel zeigte sich besorgt angesichts der Entscheidung der US-Notenbank, Staatsanleihen im Wert von 600 Milliarden Dollar anzukaufen.

Aha! In Wirklichkeit wird also überhaupt kein Geld in die Wirtschaft gepumpt! In Wirklichkeit werden finanzielle Mittel mit langer Laufzeit und Zinsen (Anleihen) gegen finanzielle Mittel mit kurzer Laufzeit und ohne Zinsen (Geld) eingetauscht. Das hat natürlich zur Folge, dass die kurzfristigen Zinsen sinken.

Was sich die Monetaristen davon erhoffen ist, dass dann mehr Kredite von Banken an die Wirtschaft vergeben werden. Diese Kredite werden von der Wirtschaft verwendet um die Auslagen zu bezahlen, die zur Produktion benötigt werden. Sie überbrücken also die Zeit zwischen Einkauf von Input und Verkauf von Output.

Die Kehrseite davon ist: diese Kredite werden - ganz unabhängig von der Höhe der Zinsen - nur aufgenommen, wenn die Wirtschaft realistische Hoffnungen hat, den dadurch ermöglichten Output auch verkaufen zu können. Aber genau daran hakt es in der jetzigen Krise: die Nachfrage nach Produkten ist einfach zu niedrig, um die realen produktiven Kapazitäten der Wirtschaft auszulasten. Dadurch entsteht Arbeitslosigkeit.

Die Politik der Fed wird also nichts dazu beitragen, die Krise zu beenden. Wenn die Krise durch eine erleichterte Kreditvergabe beendet werden könnte, dann wäre das schon vor langer Zeit geschehen, als die Zentralbanken weltweit ihre Leitzinsen gesenkt haben. Es ist nicht passiert, also wird es auch zukünftig nicht passieren.

Auf Seite 4 zeigt Nikolaus Piper in seinem Kommentar "Amerikas Schwäche" überraschende Einsicht - mal sehen, wie lange sie anhalten wird:

Derzeit ist immer noch Deflation das größere Risiko als eine Teuerungswelle. Vermutlich werden die jüngsten Aktionen der Notenbank sogar weitgehend folgenlos bleiben.

Den Irrwitz der ganzen Währungsdiskussion hat er aber auch nicht kapiert:

Ohne Aufwertung des Yuan ist an einen Abbau der globalen Ungleichgewichte nicht zu denken.

Das ist so unsinnig. Wenn die USA einen aufgewerteten Yuan wollen haben sie zwei Möglichkeiten. Entweder sie lästern - wie es jetzt passiert - wirkungslos herum in der Hoffnung, eine Aufwertung des Yuan entgegen der natürlichen Entwicklung der Devisen-Märkte zu erreichen.

Oder sie kommen der chinesischen Regierung - die ganz offenbar US$ bunkern will - entgegen und geben ihren Bürgern einfach genug Geld in die Hand, um so lange Produkte aus China zu kaufen bis die chinesische Regierung keine Lust mehr hat und damit aufhört, US$ aufzukaufen.

Bei der zweiten Option folgt die Aufwertung des Yuan als natürliche Entwicklung auf den Devisen-Märkten, und nebenbei profitieren dabei noch die Bürger der USA von den Importen. (Eine ähnliche Analyse würde grob auch auf Deutschland zutreffen, wäre Deutschland nicht an den Euro gebunden. Ein weiterer Unterschied ist, dass Deutschland primär Investitionsgüter, China aber Konsumgüter exportiert.)

Aber warum den einfachen Weg gehen, wenn man auf komplizierte Weise nichts erreichen und trotzdem viel Lärm machen kann?

Während in der SZ von "tö" in "Weise Worte ohne Wirkung" auf der gleichen Seite noch vom

... Superboom ...

fabuliert wird, wird andernorts bereits ein anderes Bild gezeichnet. Möglich, dass sich das noch erholt, aber unwahrscheinlich. Und auch bei dem "Sparvorbild" Irland zeichnet sich inzwischen - wie vorherzusehen war - ab, dass Sparen einfach nicht funktioniert, siehe "Dublin Blues" auf Seite 26. Unkenntnis der Funktionsweise des Systems ist auch hier zu finden:

Ein Auseinanderbrechen der Eurozone, wie vor allem in London gerne kolportiert, sieht er nicht. Auch Meißner hält den Euroraum für „extrem attraktiv“, auch vor dem Hintergrund der Schwächen anderer Währungszonen.

Das ist Unsinn. Der Euro unterscheidet sich von allen anderen Währungen dadurch, dass es in ihm keine souveräne Regierung gibt, die unabhängig von Finanzmärkten als Stabilisator auftreten kann.

Dadurch ist das Euro-System unabwendbar instabil. Schon ein kleiner Ausreißer in den Anleihemärkten kann zu einer selbstverstärkenden Rückkopplung führen, die in einem Staatsbankrott endet. Diese Rückkopplungsschleife funktioniert so. Nehmen wir an, ein Euro-Mitglied leidet besonders unter einer Krise und muss besonders viele Schulden aufnehmen. Dies kann zu Skepsis auf den Anleihemärkten führen, d.h. Investoren meiden die Anleihen dieses Landes. Deshalb muss dieses Land höhere Zinssätze auf die Anleihen bezahlen, wodurch es natürlich letztlich noch mehr Schulden aufnehmen muss, und der Kreis schließt sich.

Souveräne Staaten wie z.B. die USA leiden nicht unter einer solchen Rückkopplungsschleife. Sie können dem Markt die Zinsraten ihrer Anleihen aufdiktieren. Die Finanzmärkte werden die Anleihen in jedem Fall kaufen um überschüssige Reserven loszuwerden, solange die Zinsrate der Anleihen über der auf überschüssige Reserven von der Zentralbank bezahlten Rate liegt. Diese Zusammenhänge sind einfach zu verstehen, wenn man sich einmal mit der Funktionsweise von Zentralbanken und der Bedeutung von Anleihen in einem vernünftigen Fiat-Geldsystem auseinandergesetzt hat.

Verstärkt wird diese Rückkopplungsschleife in der Euro-Zone übrigens noch ganz extrem durch den "Stabilitätspakt" - welch Ironie! Befindet sich die Wirtschaft eines Landes in der Krise, so ist die angemessene Reaktion des Staates darauf in der Regel eine expansionäre Fiskalpolitik - also ein höheres Defizit. Dieses höhere Defizit wird aber durch den Stabilitätspakt untersagt. So wird die Regierung dazu gedrängt, das Defizit zu reduzieren und dadurch die Wirtschaft des Landes weiter abzuwürgen - genau das passiert gerade in Irland.

Die Katastrophe ist also vorprogrammiert. So gesehen kann man Griechenland für die Griechenland-Krise keine Schuld zuweisen. Wenn Griechenland besser aufgestellt gewesen wäre, dann hätte es eben ein anderes Euro-Land erwischt. Aber irgendjemand musste dran glauben, das wurde durch die Instabilität des Marktes unausweichlich.

Der Albtraum kommt wieder

Voller Schrecken las ich heute in der SZ, dass ernsthaft darüber nachgedacht wird, einen Goldstandard einzuführen. Dabei müsste man nach den Lehren des letzten Jahrhunderts ganz deutlich sagen: "Nie wieder soll die Handlungsfähigkeit souveräner Staaten derart eingeschränkt werden!"

Zur Erinnerung: Goldstandard bedeutet, dass Regierung sich daran binden, Geld zu einem festen Preis gegen Gold einzutauschen. Wenn der Markt mehr Gold verlangt als die Regierung zur Verfügung stellen kann zwingt das die Regierung dazu, die Wirtschaft durch Steuern und andere Maßnahmen abzuwürgen und dadurch ihren eigenen Bürgern unnötiges Leid aufzuzwängen. Dieses Regime wurde vor 40 Jahren aus guten Gründen endgültig abgeschafft.

Schon im Aufmacher der Seite 2 konzentriert sich die kollektive Idiotie der zur Zeit handelnden Politiker:

Die US-Notenbank pumpt gerade viele neue Milliarden in den Markt. Dadurch verliert der Dollar schnell an Wert, die US-Wirtschaft erhält bessere Exportchancen. Werden andere Staaten nun auch ihre Währung verbilligen? Drohen Inflation und neue Turbulenzen in der Weltwirtschaft?

Warum, um alles in der Welt, wollen alle unbedingt so viel exportieren? Handel ist gut, klar. Aber Exporte sind realwirtschaftlich gesehen ein Verlust. Wer exportiert sendet Waren ins Ausland, die dadurch den Bürgern im eigenen Land entgehen. Das kann sich lohnen, wenn man im Gegenzug auch begehrte Waren importiert. Aber diese Kehrseite von Exporten wird totgeschwiegen.

Tatsächlich sollten die USA einfach die einmalige Situation, dass ihnen die halbe Welt ohne Gegenleistung Waren senden will, genießen. Gerne sollen sie von mir aus 600 Milliarden US$ drucken - wenn sie dieses Geld dann direkt ausgeben würden um Arbeitsplätze zu schaffen und das Geld so unter die Bevölkerung zu bringen. Das würde die US-Importe vermutlich kurzfristig noch weiter steigen, und ja, der US$ würde dann vermutlich an Wert verlieren um den Außenhandel wieder auszugleichen - aber zwischenzeitlich hätten die US-Bürger davon massiv profitiert.

Dass es in Deutschland noch keine Revolution gegen den Exportwahn gegeben hat ist auch nur dadurch zu erklären, dass die Bevölkerung nicht versteht, dass Nettoexporte einen ganz konkreten realen Verlust von Lebensstandard bedeuten.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: jedem Deutschen entgehen im Schnitt jährlich 1500€ an Importen, die er oder sie im Falle eines ausgeglichenen Außenhandels mehr genießen könnte.

Ich kann der ganzen Themen-Seite nichts, aber auch gar nichts Gutes abgewinnen. Da steht so viel Unfug drin, zum Beispiel wieder einmal die absolut unsachliche Gleichsetzung von Staatsschulden mit privaten Schulden. Am schlimmsten ist mir heute aber das hier aufgestoßen:

Zu viel Geld in Umlauf treibt die Preise, und dauerhafte Inflation enteignet die Sparer. Knappheit ist daher die wichtigste Eigenschaft von Geld; zumal, wenn dieses selbst keinen materiellen Wert mehr hat wie eben Gold, Muscheln, Kamele oder was immer die Menschen als Zahlungsmittel ersannen.

Die Erwähnung von Inflation im Kontext des Goldstandards ist geradezu lächerlich. Seit der Auflösung des Goldstandards mit dem Ende von Bretton Woods ist die Inflation sehr konsistent niedriger als vorher. Auch die Phasen niedriger Inflation im 19. Jahrhundert in den USA haben mehr mit kontraktionärer Fiskalpolitik zu tun als mit dem Goldstandard. Wenn man also irgendeine Verbindung zwischen Goldstandard und Inflation sehen wollte, dann eher umgekehrt: die Inflation war in Zeiten des Goldstandards höher als heutzutage.

In Wirklichkeit hat die Vorstellung, der Goldstandard habe irgendwas mit Inflation zu tun, nur sehr wenig mit der Realität zu tun.

Übrigens ist auch die Erwähnung von Muscheln vollkommen unsachgemäß. Muscheln wurden nie wegen ihres intrinsischen Wertes als Zahlungsmittel verwendet, sondern wegen ihrer Fälschungssicherheit. Das gleiche gilt entgegen konventioneller Weisheiten auch für Edelmetalle: die Verwendung von Edelmetallen in Münzen war historisch meist eine Maßnahme zur Erhöhung der Fälschungssicherheit und hatte mit dem Metallwert an sich nichts zu tun.

Die SZ-Wirtschaftsredaktion demonstriert unterdessen am lebenden Beispiel, dass man politische Ideologien auch unterstützen kann, indem man bestimmte Dinge einfach totschweigt. Während sie die Zerstörung staatlicher Souveränität durch den Goldstandard zum Leitthema auf Seite 2 hochjubelt, ist ihr die dringend notwendige Diskussion über Junckers Vorschlag, Euro-Anleihen einzuführen - ein wichtiger Schritt in Richtung Wiederherstellung von Souveränität - gerade einmal die Randnotiz "Streit um Europa-Anleihe" auf Seite 21 wert.